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Erneut zeigt sich die Zahnlosigkeit der Aufsichtsbehörden: Zentrale Meldung aller negativ Getesteten soll heute gegen massive Kritik von @ulrichkelber und trotz mangelhafter Rechtsprüfung im Ressort durch den Bundestag gewinkt werden.

Danach wird sich zeigen, wie gut wir durch die Datenschützer geschützt werden und welche Möglichkeiten zur Intervention sie wirklich haben...

heise.de/tp/features/Datenerfa

@nexusplasma
Lieber @ulrichkelber,
Als Bürger bleibt mir an dieser Stelle nur die Hoffnung, dass Sie es schaffen, sich sowohl bei den Parlamentariern als auch bei Ihrer Parteikollegin Gehör zu verschaffen :mastoflushed:

@nexusplasma Das hat mit Machtlosigkeit wenig zu tun. Datenverarbeitungen ohne Rechtsgrundlage können wir untersagen, bei DV nach nationalem Recht, die DSGVO widersprechen, dürfen wir untersagen. Aber wenn DSGVO nationales Recht ermöglicht und kein DSGVO-Prinzip verletzt wird, dann entscheiden gewählte Repräsentanten und nicht ein einzelner Beauftragter

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