Stephan @stvo@darmstadt.social

Ich hatte heute mit vielen Dingen gerechnet, aber Regen überrascht mich jetzt doch...

Ich darf mich ganz offiziell bei #JochenPartsch für die Unterstützung bedanken. Die Überzeugungsarbeit, dass das die Ämter der @Stadt_Darmstadt Inkompetent und Arrogant sind wollte mir vorher keiner richtig glauben. Jetzt sind sie mehr als überzeugt.

Danke dafür✌️

Auch im weiteren Verlauf werden wir müde belächelt, wie wir denn auf unsere Rechtsansicht kommen würde, dass sie Haltverbote aufstellen müssten. Das wäre ja komplett abwegig.

Irgendwie sehen das die Gerichte aber ganz anders:
Bspw: https://www.vg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/10_pressemitteilungen/01_archiv/2019/08_190917/index.php

Oberbürgermeister erläutert uns heute in erstklassiger #GasLighting Manier, dass die Stadt Darmstadt niemals der Auffassung war unsere Veranstaltung falle nicht unter das Versammlungsrecht.
Nach Verweis auf den Schriftverkehr stellt er uns als Inkompetent dar.

Schriftverkehr:

Die Contentwarnings von Twitter werden auch immer subtiler. Jetzt schon als Tweet davor in der Timeline getarnt

Bei der aktuellen Anmeldung haben sie dann noch einen oben drauf gesetzt und bezweifelt, dass die Versammlung überhaupt unter Art 8 GG fällt.
Von dieser abstrusen Rechtseinschätzung war dann sogar unsere Anwaltskanzlei erstaunt.

Mal sehen was das VG Darmstadt dazu zu sagen hat.

Klage ist hier ein „Antrag auf einstweilige Anordnung“ beim Verwaltungsgericht. Die Stadt Darmstadt sieht es u.a. nicht ein Versammlungsflächen für Versammlungen nutzbar zu machen.
Dabei ist das u.a. schon 1989 vom BVerwG geurteilt worden (21.04.1989 - 7 C 50.88).

Heute Klage gegen Stadt Darmstadt eingereicht.
Wir hatten zu dem Thema schon zwei mal Kooperationsgespräche und sie haben den betroffenen Antrag schon bei fünf Versammlungen vorher abgelehnt. Aber jetzt sind sie überrascht…

Irgendwann kämpfen wir halt für unsere Grundrechte…

Ich habe mich eben auf https://www.verkehrswende-hessen.de/sternfahrt/helfen/ als Helfer für die #Sternfahrt von Darmstadt bis nach Wiesbaden registriert.

Lust mal als Demoordner*in mit dem Rad über die A66 zu rollen oder beim #Verkehrswendefestival zu helfen?

Melde dich jetzt an 💪 #verkehrswende2808

Ich denke ab und an, dass ich meine Zeit effektiver einsetzen könnte und gar nicht so viel schaffe...

Aber dann kommt Corona und ich bin drei Tage krank (bisher). Hat mir mal wieder deutlich gezeigt wie viel ich mache und wie viele Menschen/Gruppen von drei Tagen Ausfall betroffen sind.

#sooooovieleNachrichten

Ein Vorteil von Mastodon für Studis der TU?!

Ich hänge hier rum ;)

Wir haben soeben das Rückerstattungstool für den Differenzbetrag 9-Euro-Ticket <-> Semesterticket freigeschaltet

https://9euro.asta.tu-darmstadt.de/

Das wird jetzt Stufenweise beworben, wir wollen uns ja keinen DDoS ins Haus holen :)
Die Tage folgt u.a. eine Mail an alle Studis der TU